Volltextveröffentlichungen (5)

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  TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst

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  TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst

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  TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20
• LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Selbst wenn man davon ausginge, dass die Tarifnorm auf der Grundlage des hier vertretenen Verständnisses Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt wäre, weil Mitarbeiter im Rampendienst für tatsächlich geleistete Sonderformen der Arbeit ein Zuschlag in Höhe von lediglich 12% erhalten, während alle anderen Mitarbeiter höhere, in § 8 Abs. 1 TVöD-F ausgewiesene Zeitzuschläge erhalten, wäre die Tarifnorm angesichts der vorstehenden Erwägungen, insbesondere aufgrund ihres klaren Wortlauts, einer Auslegung entsprechend dem Begehren des Klägers nicht zugänglich (vgl. auch BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 24f.; 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 7.1 Abs. 3 TVöD-F den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG genügt (vgl. allg. zu Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 31 ff.).

  b) Wenn § 7.1 Abs. 3 TVöD-F nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren wäre, könnte die Ungleichbehandlung des Klägers demnach nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden (vgl. BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 87).

  Diese Anpassung "nach oben" hätte sich an der Regelung in § 8 Abs. 1 TVöD-F zu orientieren, weil diese Norm das einzig verbleibende gültige Bezugssystem für Zeitzuschläge für Sonderformen der Arbeit enthalten würde (vgl. BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 87, 94).

• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07

  Kündigung während der Elternzeit

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Das bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten ausschließlich durch deren ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 15;… BGH 24.07.2013 - XII ZB 56/13 - Rn. 7f.).

  Dabei sind, wie auch sonst bei Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - aaO).

  Eine Berufung scheitert nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen des erstinstanzlichen Gerichts oder der Parteien des Berufungsverfahrens, wenn in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich kein Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen kann und bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 16;… BGH 24.07.2013 - XII ZB 56/13 - Rn. 8).

• ArbG Dortmund, 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20 - abzuändern und.

 
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 56/13

  Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Das bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten ausschließlich durch deren ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 15; BGH 24.07.2013 - XII ZB 56/13 - Rn. 7f.).

  Eine Berufung scheitert nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen des erstinstanzlichen Gerichts oder der Parteien des Berufungsverfahrens, wenn in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich kein Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen kann und bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (…BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 16; BGH 24.07.2013 - XII ZB 56/13 - Rn. 8).

• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

  Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Selbst wenn man davon ausginge, dass die Tarifnorm auf der Grundlage des hier vertretenen Verständnisses Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt wäre, weil Mitarbeiter im Rampendienst für tatsächlich geleistete Sonderformen der Arbeit ein Zuschlag in Höhe von lediglich 12% erhalten, während alle anderen Mitarbeiter höhere, in § 8 Abs. 1 TVöD-F ausgewiesene Zeitzuschläge erhalten, wäre die Tarifnorm angesichts der vorstehenden Erwägungen, insbesondere aufgrund ihres klaren Wortlauts, einer Auslegung entsprechend dem Begehren des Klägers nicht zugänglich (…vgl. auch BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 24f.; 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe).
• BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 232/06

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Wegfall einer übertariflichen Zulage - § 9 MTV …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Von einem entsprechenden Verpflichtungswillen kann der Arbeitnehmer trotz wiederholt gezahlter Leistungen dann nicht ausgehen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar aufgrund einer anderen, sei es auch nur vermeintlichen, tatsächlichen nicht bestehenden Rechtspflicht erbracht hat (BAG 13.03.2007 - 1 AZR 232/06 - Rn. 26).
• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum dafür bleibt, die Lücke zu schließen, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 16).
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  f) Der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung (vgl. hierzu allg. BAG 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 23) führt im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis.
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Eine solche Tarifübung wäre nur erheblich, wenn sie mit Billigung der Tarifvertragsparteien erfolgt wäre (vgl. BAG 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 50).
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  Denn dieses ist nur für das stattgebende Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 18 mwN.).
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

  Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …

• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. September 2021 - 17 Sa 259/21 - aufgehoben.